Ing. Franz Baton
Tontechnik & Tonproduktionen

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Austria
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Allgemeine Geschäfts- Herstellungs- und Lieferbedingungen für Leistungen der Studio- und Tontechnik
auf Grundlage der Bedingungen des Fachverbandes der Audiovisions- und Filmindustrie Österreichs für Tonstudiobetriebe vom 1. Jänner 1998.



1.   Allgemeine Bedingungen Studiotechnik


1.1
Die Allgemeinen Herstellungs- und Lieferbedingungen des Fachverbandes der Audiovisions- u. Filmindustrie Österreichs für Tonstudiobetriebe gelten für alle Auftragsproduktionen. Sie gelten grundsätzlich für Rechtsgeschäfte zwischen Unternehmen und sind wesentlicher Bestandteil jedes Angebotes und jedes Vertrages.

1.2
Bei Rechtsgeschäften mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 des Konsumentenschutzgesetzes BGBl Nr. 140/1979 in der derzeitigen gültigen Fassung gelten sie insoweit, als sie nicht den Bestimmungen des ersten Hauptstückes dieses Gesetzes widersprechen.

1.3
Eine rechtliche Bindung des Auftragnehmers tritt nur durch firmenmäßige Bestätigung des Anbotes oder die Unterfertigung eines Leistungsvertrages ein.



2.  Kosten

2.1.
Im vertraglich vereinbarten Preis sind sämtliche Herstellungskosten  enthalten bzw. werden die Leistungen nach der im Betrieb aufliegenden jeweils gültigen Preisliste und den dort genannten Preisen zuzüglich MwSt. (derzeit 20 %) in Rechnung gestellt. Verpackung, Fracht, Zoll und allfällige Versicherungen sind im Nettopreis nicht enthalten.
Werden Preise nach Stunden berechnet, ist die vom Tonstudiobetrieb gemessene Zeit maßgebend, wobei jede angefangene Stunde voll berechnet wird.

2.2.
Über Wunsch des Auftraggebers durchgeführte Sonderleistungen (Organisation, Auswahl der Sprecher, etc.) kann ein gesonderter Vertrag abgeschlossen werden. Der in diesem Vertrag vereinbarte Preis ist vom Auftraggeber auch dann zu entrichten, wenn die Herstellung des Tonträgers aus irgend einem Grund nicht zustande kommt.

2.3.
Der Auftraggeber trägt die Kosten für eine eventuell von ihm veranlasste fachliche Beratung.
Beratungen die zu einem vertraglich abgeschlossenen Geschäftsfall führen sind davon ausgenommen.



3.  Herstellung, Änderung, Abnahme, Lieferfrist

3.1.
Die Produktion bzw. Leistungserbringung beginnt  frühestens nach Unterfertigung des Produktions- oder Leistungsvertrages.

3.2.
Fixierte oder gebuchte Termine, die nicht spätestens 24 Stunden vor Terminbeginn storniert wurden, werden in Rechnung gestellt.

3.3.
Die technische Gestaltung des Tonträgers obliegt dem Tonstudiobetrieb. Auf Wunsch des Auftraggebers ist dieser berechtigt bei der Herstellung  anwesend zu sein.  Der Tonstudiobetrieb informiert den Auftraggeber über den Abschluss der Herstellungsarbeiten und vereinbart mit ihm gegebenenfalls einen Zeitpunkt für die Abnahmevorführung.
3.4.
Die Abnahme bedeutet eine Billigung der  technischen Qualität.
Der Auftraggeber oder ein von ihm Bevollmächtigter hat dem Tonstudiobetrieb unverzüglich nach Vorführung des Tonträgers die Abnahme schriftlich zu bestätigen. Etwaige Mängelrügen sind längstens innerhalb von 3 Werktagen nach Lieferung oder Leistung unter Angabe der Gründe dem Tonstudiobetrieb bekannt zu geben. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Mit der Mängelrüge sind gleichzeitig die beanstandeten  Tonträger dem Tonstudiobetrieb zur Verfügung zu stellen.

3.5.
Hat der Auftraggeber nach Abnahme des Tonträgers Änderungswünsche, so hat er die gewünschten Änderungen schriftlich mitzuteilen, der Tonstudiobetrieb ist verpflichtet und allein berechtigt Änderungen vorzunehmen. Derartige Änderungen gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Dasselbe gilt, wenn Änderungsvorschläge des Auftraggebers zu einer anderen Kalkulation als der vor Produktionsbeginn genehmigten führt.

3.6.
Lieferfristen oder Termine sind unverbindlich. Die Nichteinhaltung von Lieferfristen oder Terminen entbindet den Auftraggeber nicht von der Abnahmepflicht.

Kosten und Gefahr der Zustellung trägt der Auftraggeber.

Der Tonstudiobetrieb ist nicht verpflichtet, das Originaltonmaterial aufzubewahren



4.  Haftung


4.1.
Der Tonstudiobetrieb verpflichtet sich, ein technisch einwandfreies Produkt herzustellen.

4.2.
Tritt bei der Herstellung des Tonträgers ein Umstand ein, der die vertragsmäßige Herstellung unmöglich macht, so hat der Tonstudiobetrieb nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten.
Dies gilt auch bei nicht rechtzeitiger Fertigstellung.
Die Unmöglichkeit der Herstellung oder nicht rechtzeitiger Fertigstellung des Tonträgers, die weder vom Tonstudiobetrieb noch vom Auftraggeber zu vertreten ist, berechtigt den Auftraggeber nur zum Rücktritt vom Vertrag, jedoch sind die bisher erbrachten Leistungen dem Tonstudiobetrieb zu entgelten.

4.3.
Sachmängel, die vom Tonstudiobetrieb anerkannt werden, sind von diesem zu beseitigen.
Können diese Korrekturen nicht ohne Mitwirkung des Auftraggebers durchgeführt werden, kann der Tonstudiobetrieb nach fruchtlosem Ablauf einer zur Vornahme der entsprechenden Handlungen gesetzten Frist von mindestens zwei Wochen den Vertrag als erfüllt betrachten.
Der Tonstudiobetrieb ist berechtigt, die Beseitigung der Mängel solange zu verweigern, bis die zum Zeitpunkt der Korrektur fälligen Zahlungen geleistet worden sind.

4.4.
Bei Verlust und/oder fahrlässiger Beschädigung von vom Auftraggeber dem Tonstudiobetrieb zur Bearbeitung übergebener Materialien, beschränkt sich die Haftung nur auf die Ersatzlieferung von Ton - und/oder Bildträgermaterial in Stückzahl oder Länge der verloren gegangenen oder beschädigten Teile.
Bei einer Beschädigung von Computerdatenträgern wird kein Ersatz geleistet. 
Eine Verpflichtung des Tonstudiobetriebes Versicherungen abzuschließen besteht nicht. 



5.  Zahlungsbedingungen

5.1.
Sofern im Leistungsvertrag nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
50 %  bei Auftragserteilung,  50 %  sofort bei Lieferung bzw. nach Leistungserbringung ohne jeden weiteren Abzug.



6.  Urheberrechte, Verwertungsrechte

6.1.
Der Auftraggeber haftet dafür, dass er über alle Berechtigungen für die von ihm erteilten Aufträge im Bezug auf Herstellung, Bearbeitung und Vervielfältigung von Tonaufnahmen für wie immer geartete Zwecke, insbesondere gewerblicher Art, verfügt.
Weiters erklärt der Auftraggeber, Verfügungsberechtigter bzw. Lizenznehmer über die erforderlichen Urheber bzw. urheberrechtlichen Verwertungsrechte zu sein und/oder im Besitz ausreichender Berechtigung seitens des Urhebers bzw. Rechteinhabers zu sein.

6.2.
Der Auftraggeber haftet für alle Ansprüche, die Dritte in Folge der Ausführung des Auftrages an den Tonstudiobetrieb stellen sollten und verpflichtet sich, den Tonstudiobetrieb schad- u. klaglos zu halten.

6.3.
Der Auftraggeber erklärt ausdrücklich damit einverstanden zu sein, dass gesetzlich vorgeschriebene Meldungen an die entsprechenden Verwertungsgesellschaften vom Tonstudiobetrieb vorgenommen werden dürfen.



7.  Sonstige Bestimmungen


7.1.
Falls mehrere Auftraggeber dem Tonstudiobetrieb den Auftrag für ein Werk erteilen, so ist vor Beginn der Arbeiten schriftlich festzuhalten, welcher Auftraggeber in Vollmacht der übrigen Auftraggeber gegenüber dem Tonstudio Erklärungen im Sinne der vorhergehenden Punkte abzugeben hat. Dies gilt insbesondere für die Namhaftmachung jener Person, die für die Abnahme des Tonwerkes verantwortlich zeichnet.

7.2.
Änderungen des Produktionsvertrages oder/und dieser Herstellungsbedingungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Sollte durch eine Bestimmung des Produktionsvertrages ein Punkt dieser Herstellungs- und Lieferbedingungen unwirksam werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmung nicht berührt.

7.3.
Die vom Tonstudiobetrieb gelieferten und/oder bearbeiteten Tonträger bleiben bis zur vollen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung erwachsenen Forderungen gegen den Auftraggeber, einschließlich Zinsen und Nebenkosten Eigentum des Tonstudiobetriebes.

Eine Weiterveräußerung oder sonstige Verfügung durch den Auftraggeber ist während des aufrechten Bestandes des Eigentumvorbehaltes ohne schriftliche Einwilligung des Tonstudiobetriebes unzulässig und unwirksam.

Dem Tonstudiobetrieb steht das Recht der Zurückbehaltung von Gegenständen, die der Auftraggeber überlassen hat oder die beim Tonstudiobetrieb lagern bzw. für den Auftraggeber hergestellt wurden so lange zu, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber getilgt sind.
Eine Haftung für überlassene Gegenstände wird nicht übernommen, diese lagern auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers beim Tonstudiobetrieb, welcher auch berechtigt ist, nach vorheriger schriftlicher Ankündigung derartige Gegenstände auf Kosten des Auftraggebers bei Dritten aufbewahren zu lassen. 

7.4.
Erfüllungsort für Tonproduktionen ist der Hauptsitz des Tonstudiobetriebes.

7.5.
Für den Fall von Streitigkeiten wird als Gerichtsstand das am Hauptsitz des Tonstudiobetriebes zuständige Gericht vereinbart. Dieses Gericht hat österreichisches Recht zur Anwendung zu bringen.



8.  Zusätzliche Bedingungen für Leistungen im Bereich Tontechnik und Veranstaltungsbetreuung


8.1.
Leistungsvereinbarungen für den Bereich Tontechnik, Veranstaltungsabwicklung, Beschallungssysteme sowie für Beratung und Betreuung werden jeweils individuell getroffen.
Ein jeweils dafür erstelltes Angebot, mit darin beschriebenem Leistungsumfang sowie den jeweiligen Verkauf- Verleih- und Arbeitskosten und entsprechender Zahlungsvereinbarung, ist alleinige Grundlage eines vereinbarten Auftrages eines Auftraggebers an den Auftragnehmer.

8.2
Für den Verkauf von Geräten und Systemen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für den Elektrofachhandel in der jeweils gültigen Fassung.

8.3
Für den Verleih von Systemen gelten die jeweils vereinbarten Verleihbedingungen, die in einem individuell und einvernehmlich abgefassten Verleihvertrag im Detail geregelt werden.

8.4
Beratung, Transport, Auf- und Abbau, Einmessungen, Problembehandlungen, Testaufbauten, Programmabwicklungen und Veranstaltungsbetreuung werden nach Bedarf und Aufwand in Rechnung gestellt.
Werden diese Leistungen nicht pauschaliert angeboten, wird nach vorher vereinbarte Stundensätze, die nach jeweils erforderlicher Qualifikation, Erschwernisse, Zeitpunkt, Örtlichkeit und Spesen kalkuliert werden, abgerechnet.

8.5
Nutzung und Gefahr gehen mit der Lieferung an den Auftraggeber über.
Der Auftragnehmer behält sich jedoch ausdrücklich das Eigentum sämtlicher von ihm gelieferter Waren bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zusätzlich Zinsen und etwaiger Kosten vor.

8.6
Von uns angefertigten Planungs- und Ausführungsunterlagen, Systemaufbauten und technische Unterlagen für Problemlösungen und Systemprogrammierungen sind unser geistiges Eigentum. Nutzung, Vervielfältigung und  Weitergabe an Dritte sind ohne unserer Zustimmung nicht erlaubt. Im übrigen gelten auch dafür die aktullen gesetzlichen Bestimmungen von Urheber- und Nutzungsrechte.

8.7
Der Auftragnehmer haftet für Schäden außerhalb des Anwendungsbereiches des Produkthaftungsgesetz nur, sofern ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folge- und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnisse, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Auftraggeber sind ausgeschlossen.


9.  Zahlungen, Zahlungsverzug

Zahlungen sind bar und ohne jeden Abzug oder per Banküberweisung frei genannter Zahlstelle des Auftragnehmers in der vereinbarten Währung und innerhalb von 8 Tagen zu leisten. Eine Zahlung gilt dann als geleistet, wenn der Auftragnehmer über sie verfügen kann.

Eingeräumte Rabatte und Abzüge sind nur bei termingerechter Bezahlung von Rechnungen gültig.

Ist der Auftraggeber mit einer vereinbarten Zahlung oder vereinbarten Eigenleistungen in Verzug, so kann der Auftragnehmer unbeschadet seiner sonstigen Rechte

- die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtung bis zu Erfüllung der offenen Forderung oder sonstiger
  Leistungen aufschieben und eine angemessene Verlängerung der Lieferfrist bestimmen

- sämtliche Forderungen fällig stellen

- für Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 6 %,
  Mahnkosten und nachweislich durch den Zahlungsverzug sonstige anfallende Eigenkosten
  und Spesen, zusätzlich Umsatzsteuer verrechnen.

- nach nicht erfolgreicher schriftlicher Mahnung alle anfallenden Rechtsanwaltkosten in Rechnung stellen

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